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Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

Stand: November 2026

Für die Zusammenarbeit mit Restaurants gelten zusätzlich die separaten Partner-AGB bzw. die individuelle Partnervereinbarung.

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Die Plattform LieferCH (Website und darüber angebotene Funktionen) wird betrieben von E&E Digital, Inh. Faruk Ersoy (Einzelunternehmen), Zollweg 8b, 5034 Suhr AG, Schweiz, E-Mail: [email protected] («LieferCH», «wir»).

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch Kundinnen und Kunden («Sie») sowie, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, durch Restaurants («Partnerrestaurants»).

2. Pilotstatus

2.1 Die Plattform befindet sich im Pilotbetrieb. Funktionen und Inhalte können sich während des Pilots ändern.

2.2 Echte Bestellungen sind nur bei Partnerrestaurants möglich, die ausdrücklich am Pilotbetrieb teilnehmen.

3. Rolle von LieferCH als Vermittlerin

3.1 LieferCH ist eine Vermittlungsplattform. LieferCH verkauft selbst keine Speisen oder Getränke und ist nicht Vertragspartei des Kaufvertrags.

3.2 Der Vertrag über Speisen und Getränke kommt direkt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partnerrestaurant zustande (Art. 184 ff. OR). LieferCH übermittelt lediglich Ihre Bestellung an das Restaurant.

3.3 Das Partnerrestaurant ist allein verantwortlich für:

3.4 Bei Allergien oder Unverträglichkeiten wenden Sie sich bitte vor der Bestellung direkt an das Restaurant.

4. Bestellung und Bezahlung im Pilotbetrieb

4.1 Sie stellen Ihre Bestellung auf der Menüseite des Restaurants zusammen (z. B. nach dem Scannen eines QR-Codes am Tisch oder über einen Link) und wählen Bestellung am Tisch, Abholung oder – sofern angeboten – Lieferung durch das Restaurant. Mit dem Absenden wird die Bestellung über LieferCH direkt an das Restaurant übermittelt (per E-Mail und im LieferCH-Panel des Restaurants); Sie erhalten eine Bestellnummer. Ein Kundenkonto ist freiwillig.

4.2 Die Bestellung gilt erst als angenommen, wenn das Restaurant sie bestätigt oder ausführt. Das Restaurant kann eine Bestellung ablehnen, z. B. wenn ein Gericht nicht verfügbar ist.

4.3 Die Bezahlung erfolgt derzeit direkt an das Restaurant: vor Ort, bei Abholung oder bei Lieferung durch das Restaurant (je nach Restaurant bar, mit Karte oder TWINT) oder, sofern das Restaurant dies anbietet, online über dessen eigenen Zahlungsanbieter (Schaltfläche «Online bezahlen» auf der Menüseite). LieferCH nimmt keine Zahlungen für Restaurants entgegen und verwahrt keine Kundengelder. Für Kundinnen und Kunden ist die Nutzung von LieferCH kostenlos; LieferCH erhebt von ihnen keine Gebühren. Eine allfällige Liefergebühr legt das Restaurant fest. Eine Online-Zahlung über LieferCH (über einen regulierten Zahlungsanbieter) ist im Aufbau; vor ihrer Einführung werden diese Bedingungen ergänzt.

4.3a Lieferungen erfolgen durch das Restaurant selbst (eigenes Personal). LieferCH hat keine eigenen Kuriere und erbringt keine Lieferleistungen.

4.4 Bei einer Online-Zahlung über den Zahlungslink eines Restaurants ist der Zahlungsanbieter des Restaurants zuständig; es gelten dessen Bedingungen. Fragen zu Zahlungen und Rückerstattungen richten Sie direkt an das Restaurant.

4.5 Reklamationen zu Speisen, Preisen oder zur Ausführung der Bestellung richten Sie direkt an das Restaurant. Wir unterstützen Sie gerne bei der Kontaktaufnahme.

5. Bedingungen für Partnerrestaurants im Pilotbetrieb

5.1 Abo: Partnerrestaurants wählen ein Monatsabo – Start CHF 49, Pro CHF 99 oder Komplett CHF 199 pro Monat (Leistungen gemäss Paketbeschreibung). Die Online-Bestellung (Abholung und Lieferung) ist in allen Paketen enthalten. Es gibt keine Einrichtungsgebühr. Der erste Monat des Abos ist kostenlos; dies gilt nur für das Abo, nicht für die Provision. Beim Jahresabo (Vorauszahlung) sind 2 Monate geschenkt.

5.2 Provision: Für Lieferbestellungen, die über LieferCH aufgegeben und vom Restaurant ausgeliefert werden, schuldet das Restaurant eine Provision von 9,9 % auf den Warenwert (Summe der bestellten Speisen und Getränke inkl. gewählter Optionen), ohne Liefergebühr und Trinkgeld. Stornierte, abgelehnte oder vollständig erstattete Bestellungen sind ausgenommen. Bestellungen am Tisch (QR) und zur Abholung sind provisionsfrei (0 %). Die Provision gilt ab dem ersten Tag, auch im kostenlosen ersten Abomonat.

5.3 Das Restaurant stellt LieferCH korrekte und aktuelle Angaben (Menü, Preise, Allergene, Öffnungszeiten) zur Verfügung und bestätigt, über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen.

5.4 Abrechnung: LieferCH stellt Abo und Provision monatlich in Rechnung. Grundlage der Provision ist die Bestellliste im LieferCH-Panel des Restaurants für den abgerechneten Monat. Rechnungen sind innert 10 Tagen zahlbar. Das Geld der Gäste geht direkt an das Restaurant; LieferCH verwahrt keine Kundengelder.

5.5 Laufzeit und Kündigung: Das Monatsabo hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit schriftlich (E-Mail genügt) auf Ende des Folgemonats gekündigt werden. Das Jahresabo läuft 12 Monate und kann auf Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ein Wechsel auf ein höheres Paket ist jederzeit möglich, auf ein tieferes auf Ende des Monats. Provisionen für Lieferbestellungen bis zum Vertragsende bleiben geschuldet.

5.6 Preise und Rabatte: Alle Preise in CHF, exkl. allfällige MWST. Gründungspartner (die ersten 10 Restaurants) erhalten während 12 Monaten 20 % Rabatt auf das Abo; der Rabatt gilt nicht für die Provision. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

6. Verfügbarkeit der Plattform

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, können diese aber, insbesondere im Pilotbetrieb, nicht garantieren. Wir können Funktionen jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

7. Haftung

7.1 LieferCH haftet nicht für Speisen und Getränke, deren Qualität, Allergenangaben, Preise oder die Ausführung der Bestellung durch das Restaurant.

7.2 Im Übrigen ist die Haftung von LieferCH, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 OR) sowie eine zwingende gesetzliche Haftung.

7.3 Für Inhalte von verlinkten Websites Dritter übernehmen wir keine Haftung.

8. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Sie verpflichten sich, die Plattform nur rechtmässig zu nutzen, keine falschen Bestellungen aufzugeben und keine Inhalte oder Daten zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen.

9. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, ihren Texten, Grafiken und der Marke LieferCH liegen bei E&E Digital, Inh. Faruk Ersoy. Marken, Logos und Inhalte der Partnerrestaurants gehören den jeweiligen Inhabern.

10. Datenschutz

Informationen zur Bearbeitung Ihrer Personendaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB jederzeit anpassen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.

13.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers in Suhr AG, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere der Gerichtsstand für Konsumentinnen und Konsumenten an ihrem Wohnsitz (Art. 32 ZPO).