Partner-AGB / Vertrag

# LieferCH — Partnervertrag / AGB Gastronomie (Entwurf zur Anwaltsprüfung)

> **ENTWURF v0.2 — keine Rechtsberatung.** Vor Unterzeichnung/Veröffentlichung durch eine Schweizer Anwaltskanzlei prüfen lassen (OR, revDSG, Lebensmittelrecht, MWST/Plattform-Art. 20a MWSTG).  
> Sprache: Deutsch (de-CH). Kurze TR-Zusammenfassung am Ende.  
> Plattformbetreiber bis Gesellschaftseintrag: **E&E Digital, Inh. Faruk Ersoy** (Einzelunternehmen), Zollweg 8b, 5034 Suhr AG. Marke: **LieferCH**.

**Version:** Entwurf 0.3 · 03.11.2026 (Europe/Zurich)  
**Status:** bereit zur Anwaltsprüfung / noch nicht veröffentlicht

### Checkliste für die Anwaltskanzlei
- [ ] Parteien / Rechtsform (Einzelfirma → GmbH) korrekt
- [ ] Konditionen: Tisch-QR-Bestellung: erster Monat kostenlos. Konditionen danach auf Anfrage. (kein Satz im AGB-Text; Konditionen nur im Partnerblatt)
- [ ] Rollen: Partner = Verkäufer; LieferCH = Vermittler (keine Speisenhaftung)
- [ ] MWST / Deemed-Supplier (Art. 20a MWSTG) — Formulierung
- [ ] revDSG + AVV-Bedarf
- [ ] Gerichtsstand Suhr AG (vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände) / Verbraucherschutz falls relevant
- [ ] Onboarding-Checkbox / Nachweis der Akzeptanz

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## 1. Parteien und Gegenstand

1.1 Dieser Partnervertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen LieferCH (E&E Digital, Inh. Faruk Ersoy, bzw. später der im HR eingetragenen Gesellschaft, «Plattform») und dem Gastronomiebetrieb («Partner»).

1.2 Gegenstand ist die **Vermittlung** von Bestellungen Endkunde ↔ Partner über die Plattform LieferCH sowie die Abrechnung der Plattformvergütung.

1.3 Der Partner bleibt **alleiniger Verkäufer** der Speisen und Getränke sowie Verantwortlicher für Zubereitung, Lebensmittelhygiene, Allergenkennzeichnung und gastgewerbliche Bewilligungen.

## 2. Aufnahme und Darstellung

2.1 Die Aufnahme als Partner bedarf der Freigabe durch LieferCH. LieferCH kann Ablehnung oder Kündigung ohne Angabe von Gründen mit angemessener Frist erklären, soweit nicht anders vereinbart.

2.2 Der Partner liefert korrekte Menüdaten, Preise (CHF), Allergene, Öffnungszeiten und Liefergebiete und hält sie aktuell.

2.3 Der Partner stellt sicher, dass er alle erforderlichen Bewilligungen (Lebensmittel, Gastgewerbe, Alkohol etc.) besitzt.

## 3. Bestellungen und Erfüllung

3.1 Eingehende Bestellungen sind vom Partner zeitnah zu bestätigen oder abzulehnen.

3.2 Der Partner verpflichtet sich zu der angegebenen Qualität und Hygiene und zur Einhaltung der zugesagten Bereitschafts-/Lieferzeiten (Schätzwerte).

3.3 Bei Nichtverfügbarkeit von Speisen ist der Partner verpflichtet, dies unverzüglich zu melden und Bestellungen nicht anzunehmen.

## 4. Konditionen / Plattformvergütung

4.1 **Tisch-QR-Bestellung: erster Monat kostenlos. Konditionen danach auf Anfrage.** Die Konditionen nach dem ersten Monat werden ausschliesslich im individuellen, schriftlichen Partnerblatt vereinbart.

4.2 Zusätzliche Gebühren (z. B. Zahlungsabwicklung, Premium-Platzierung) nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

4.3 LieferCH kann Beträge mit Auszahlungen verrechnen. Auszahlung erfolgt periodisch (z. B. wöchentlich) abzüglich vereinbarter Vergütung, Rückerstattungen und vereinbarter Abzüge.

## 5. Preise und Angebote

5.1 Der Partner setzt die Endkundenpreise fest und trägt die Verantwortung für korrekte MWST-Ausweisung gegenüber Endkunden, soweit gesetzlich erforderlich.

5.2 Rabattaktionen auf der Plattform bedürfen der Abstimmung, sofern LieferCH die Aktion finanziert oder bewirbt.

## 6. Stornierungen, Reklamationen, Rückerstattungen

6.1 Partner-seitige Stornos nach Annahme sollen vermieden werden; wiederholte Stornos können zur Sperre führen.

6.2 Reklamationen zu Qualität, Fehlern oder Verspätung bearbeitet LieferCH operativ; wirtschaftliche Last (Gutschein, Teilerstattung, Vollerstattung) trägt — soweit die Ursache beim Partner liegt — der Partner, und LieferCH darf entsprechende Beträge verrechnen.

## 7. Haftung und Freistellung

7.1 Der Partner haftet für die Speisen (inkl. Allergene, Fremdkörper, Lebensmittelvergiftung) und für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen und gastgewerblichen Vorschriften.

7.2 Der Partner stellt LieferCH von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

7.3 LieferCH haftet dem Partner nach zwingendem Recht; bei leichter Fahrlässigkeit — soweit zulässig — beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden und maximal auf die in den letzten 3 Monaten gezahlte Netto-Vergütung des Partners.

## 8. Geistiges Eigentum und Marketing

8.1 Der Partner räumt LieferCH ein einfaches, nicht-exklusives Recht ein, Namen, Logo, Speisenfotos und Menütexte für die Plattform und Werbung für LieferCH zu nutzen.

8.2 LieferCH-Marken dürfen nur mit Zustimmung genutzt werden.

## 9. Datenschutz und Geheimhaltung

9.1 Beide Parteien beachten das **revDSG** (und ggf. GDPR). Kundendaten, die über die Plattform bereitgestellt werden, dürfen nur zur Bestellabwicklung und gesetzlich erlaubten Zwecken genutzt werden — nicht für unaufgeforderte Werbung ausserhalb vereinbarter Kanäle.

9.2 Es gilt die Datenschutzerklärung der Plattform sowie ggf. ein Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV), falls LieferCH Personendaten im Auftrag des Partners bearbeitet (Rollenklärung durch Anwalt).

## 10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2 Ordentliche Kündigung mit einer Frist von **30 Tagen** zum Monatsende (schriftlich/E-Mail genügt), sofern nicht anders vereinbart.

10.3 Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (schwerer Pflichtverstoss, Betrug, wiederholte Qualitätsmängel, Zahlungsverzug) fristlos möglich.

## 11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers in Suhr AG, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.

## 12. Schlussbestimmungen

Änderungen bedürfen der Textform (E-Mail/Partnerportal genügt, wenn so vorgesehen). Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.

**Unterschriften / Akzeptanz** im Partner-Onboarding (Checkbox + Protokollierung) oder schriftlich.

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## Türkçe özet (partner AGB)

- Restoran **satıcı** ve gıda/hijyen sorumlusu; LieferCH **aracı**.  
- Masa QR siparişi: ilk ay ücretsiz. Sonrası için şartlar talep üzerine. (partner bilgi formunda yazılı olarak)  
- Menü, alerjen, fiyat, ruhsat güncel tutulmalı.  
- Kalite şikayetlerinde ekonomik yük genelde restoranda; platform mahsup edebilir.  
- Veri: revDSG; müşteri verisi sadece sipariş için.  
- Fesih: örn. 30 gün; ağır ihlalde derhal.  
- İsviçre hukuku / Aargau. **Taslak v0.2 — avukat kontrolüne hazır; yayında değil.**